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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Artikel 1 – Definitionen
  • Artikel 2 – Identität des Unternehmers
  • Artikel 3 – Anwendbarkeit
  • Artikel 4 – Das Angebot
  • Artikel 5 – Der Vertrag
  • Artikel 6 – Widerrufsrecht
  • Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
  • Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Artikel 9 – Der Preis
  • Artikel 10 – Konformität und Garantie
  • Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
  • Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
  • Artikel 13 – Zahlung
  • Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
  • Artikel 15 – Streitigkeiten
  • Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

Tag: Kalendertag;

Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Abnahme über einen Zeitraum verteilt ist;

Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;

Muster-Widerrufsformular: Das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.

Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Fernabsatzsystems für Produkte und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zur Vertragsabschluss verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

DSL-TECH
Argon 24, 4751XC Oud Gastel
Telefonnummer: +31 (0) 85 301 8906
E-Mail-Adresse: info@dsl-tech.nl
Handelsregisternummer: 82295298
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862413138B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Verlangen des Verbrauchers unverzüglich kostenlos zugesandt werden.

Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Vertragsschluss auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Falls dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig sind oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so weit wie möglich entspricht.

Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sollten im Geiste dieser Bedingungen beurteilt werden.

Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sollten im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.

Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Alle Preise, Artikel und Fotos im Webshop sind vorbehaltlich von Druck-, Satz- und Schreibfehlern.

Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis inklusive Steuern;
  • die eventuellen Versandkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist;
  • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
  • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe der Gebühren für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
  • die Möglichkeit für den Verbraucher, die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor Vertragsschluss zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren;
  • die anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;
  • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.

Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer diese Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Der Unternehmer kann – im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen – feststellen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Überprüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, kann er eine Bestellung oder Anfrage begründet ablehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:

  • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  • die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
  • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
  • die Anforderungen an die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  • Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vorher vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
  • Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, wie dies notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er sein Widerrufsrecht ausübt, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
  • Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung kann über das Muster-Widerrufsformular oder ein anderes Kommunikationsmittel wie E-Mail erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
  • Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf rechtskräftig.
  • Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Unternehmers. Sie können ein Rücksendeetikett über die garantie oden rücktrittsrecht seite.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

  • Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsschlusses.
  • Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird sich der Verbraucher an die angemessenen und klaren Anweisungen halten, die der Unternehmer bei der Angebotsstellung und/oder spätestens bei der Lieferung zur Verfügung stellt.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Dies setzt voraus, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorliegt. Die Rückerstattung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.

Wenn das Produkt aufgrund unsachgemäßer Handhabung durch den Verbraucher beschädigt wurde, ist der Verbraucher für eventuelle Wertminderungen des Produkts verantwortlich.

Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, spätestens jedoch vor Vertragsschluss.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

  • die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
  • die eindeutig persönlicher Natur sind;
  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
  • die schnell verderben oder veralten;
  • deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
  • für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat oder deren Installation er angeordnet hat.
  • für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

  • die Unterbringung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
  • deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
  • die Wetten und Lotterien betreffen.
  • Personen, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, können das Widerrufsrecht von Verbrauchern gemäß Artikel 6 nicht in Anspruch nehmen. Eine in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelnde Person kann höchstens bei Rückgabe ein gleichwertiges Produkt umtauschen oder einen Gutschein im Wert des Kaufbetrags erhalten.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, die Preiserhöhung ist auf Änderungen der Mehrwertsteuersätze zurückzuführen.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

  • sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
  • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den vertraglichen Vereinbarungen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Qualität und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für andere als den normalen Gebrauch geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.

Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren oder bearbeiten ließ;
  • die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
  • der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.

Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus etwaigen genannten Fristen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.

Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung, zurückerstatten.

Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.

Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  • Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
  • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie geschlossen wurden;
  • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

  • Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
  • Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsieht, stillschweigend für höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  • Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle von Verträgen, die die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsehen.
  • Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer:

Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

Im Falle von Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.

Wenn eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der einem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen ist und Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt.

Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat, unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitkommission behandeln zu lassen. Die Entscheidung dieser Kommission ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erklären sich mit dieser bindenden Entsche einverstanden.

Die Vorlage eines Streitfalls bei dieser Streitkommission ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an die betreffende Kommission zahlen muss. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt dies schriftlich mit.

Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet angesehen wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.

Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.

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