In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Abnahme über einen Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
Muster-Widerrufsformular: Das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Fernabsatzsystems für Produkte und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zur Vertragsabschluss verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Verlangen des Verbrauchers unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Vertragsschluss auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Falls dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig sind oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sollten im Geiste dieser Bedingungen beurteilt werden.
Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sollten im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.
Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Alle Preise, Artikel und Fotos im Webshop sind vorbehaltlich von Druck-, Satz- und Schreibfehlern.
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer diese Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann – im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen – feststellen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Überprüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, kann er eine Bestellung oder Anfrage begründet ablehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.
Bei Lieferung von Produkten:
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Dies setzt voraus, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorliegt. Die Rückerstattung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
Wenn das Produkt aufgrund unsachgemäßer Handhabung durch den Verbraucher beschädigt wurde, ist der Verbraucher für eventuelle Wertminderungen des Produkts verantwortlich.
Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, spätestens jedoch vor Vertragsschluss.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, die Preiserhöhung ist auf Änderungen der Mehrwertsteuersätze zurückzuführen.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den vertraglichen Vereinbarungen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Qualität und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für andere als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.
Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus etwaigen genannten Fristen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung, zurückerstatten.
Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Kündigung:
Verlängerung:
Dauer:
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Im Falle von Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
Wenn eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der einem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen ist und Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt.
Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat, unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitkommission behandeln zu lassen. Die Entscheidung dieser Kommission ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erklären sich mit dieser bindenden Entsche einverstanden.
Die Vorlage eines Streitfalls bei dieser Streitkommission ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an die betreffende Kommission zahlen muss. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt dies schriftlich mit.
Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet angesehen wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.
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